{"id":461,"date":"2024-07-05T11:49:48","date_gmt":"2024-07-05T09:49:48","guid":{"rendered":"http:\/\/xyz123.heinz.gmbh\/?page_id=461"},"modified":"2024-07-05T11:49:48","modified_gmt":"2024-07-05T09:49:48","slug":"lieferbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/heinz.gmbh\/en\/lieferbedingungen\/","title":{"rendered":"Delivery Terms"},"content":{"rendered":"<h2 class=\"wp-block-heading\">Allgemeine Lieferbedingungen<\/h2>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\" style=\"list-style-type:upper-roman\">\n<li><strong>ANGEBOT<\/strong>\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Die zu den Angeboten geh\u00f6rigen Unterlagen sind nur ann\u00e4hernd ma\u00dfgebend, soweit sie nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnet sind. An Angeboten, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie d\u00fcrfen Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht werden. Wir verpflichten uns vom Besteller als vertraulich bezeichnete Pl\u00e4ne nur mit dessen Zustimmung Dritten zug\u00e4nglich zu machen.<br><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n\n\n<li><strong>LIEFERUNG<\/strong>\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Wir liefern und leisten ausschlie\u00dflich aufgrund dieser Allgemeinen Lieferbedingungen, die sp\u00e4testens mit der Annahme unserer Ware als angenommen gelten. Abweichende Vereinbarungen gelten nur dann, wenn sie von uns schriftlich best\u00e4tigt werden. Anderslautenden Einkaufsbedingungen des Bestellers wird hiermit grunds\u00e4tzlich widersprochen; sie gelten auch dann nicht, wenn wir nicht ausdr\u00fccklich widersprechen.<br><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n\n\n<li><strong>PREIS UND ZAHLUNG<\/strong>\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Bis zur Annahme der Bestellung durch uns sind die genannten Preise freibleibend und gelten, wenn nicht anders vereinbart, ab Werk ausschlie\u00dflich Verpackung. Die Mehrwertsteuer ist in den Preisen nicht enthalten.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Zahlungen sind zu leisten innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto frei unserer Zahlstelle wenn keine besondere Vereinbarung getroffen worden ist.<\/li>\n\n\n\n<li>Wird Zahlung mit Wechsel geleistet, so gilt diese erst nach Einl\u00f6sung des Wechsels durch den Bezogenen als erfolgt. Diskontspesen gehen zu Lasten des Bestellers.<\/li>\n\n\n\n<li>Werden Zahlungen gestundet oder sp\u00e4ter als vereinbart geleistet, so werden f\u00fcr die \u00fcberzogenen Tage Zinsen in H\u00f6he von 2% \u00fcber LZB-Diskontsatz berechnet, ohne dass es einer Inverzugsetzung bedarf.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Zur\u00fcckhaltung der Zahlungen oder die Aufrechnung mit Gegenforderungen sind ausgeschlossen.<br><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n\n\n<li><strong>GEFAHREN\u00dcBERGANG<\/strong>\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Die Gefahr geht mit der Absendung ab Werk auf den Besteller \u00fcber, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Verz\u00f6gert sich der Versand durch Verschulden des Bestellers, so geht bereits vom Tag der Versandbereitschaft an die Gefahr auf den Besteller \u00fcber.<\/li>\n\n\n\n<li>Eine Transportversicherung wird auf Kosten des Bestellers abgeschlossen.<br><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n\n\n<li><strong>EIGENTUMSVORBEHALT<\/strong>\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur v\u00f6lligen Bezahlung aller Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung vor, auch wenn Zahlungen auf bestimmte bezeichnete Waren erfolgen. Bei Anspr\u00fcchen aus laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung f\u00fcr die Saldoforderung.<\/li>\n\n\n\n<li>Unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren d\u00fcrfen nur im regelm\u00e4\u00dfigen Gesch\u00e4ftsverkehr ver\u00e4u\u00dfert werden, wenn sichergestellt ist, dass die Forderung aus dem Weiterverkauf auf uns \u00fcbergeht und der Eigentumsvorbehalt durch den Besteller an seine Kunden weitergeleitet wird. Unzul\u00e4ssig sind insbesondere Sicherungs\u00fcbereignung und Verpf\u00e4ndung. Im Fall der Weiterver\u00e4u\u00dferung tritt der Besteller bereits jetzt s\u00e4mtliche Anspr\u00fcche aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung, insbesondere Zahlungsforderungen aber auch sonstige Anspr\u00fcche, die im Zusammenhang mit der Ver\u00e4u\u00dferung stehen, in H\u00f6he des Faktura- Endbetrages (einschl. Mehrwertsteuer) an uns ab, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Auf Verlangen des Bestellers geben wir die uns zustehenden Sicherheiten frei, soweit ihr Wert unsere Forderungen um mehr als 20% \u00fcbersteigt. Be- und Verarbeitung des Liefergegenstandes durch den Besteller erfolgt stets f\u00fcr uns. Wir gelten als Hersteller im Sinne des \u00a7 950 BGB ohne weitere Verpflichtung. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes des Faktura- Betrages zum Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten Waren. F\u00fcr die durch Verarbeitung entstehende Sache gelten im \u00dcbrigen die Vorschriften wie f\u00fcr den Liefergegenstand.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Besteller ist bis zu einem aus wichtigem Grund zul\u00e4ssigen Widerruf durch uns berechtigt, die abgetretenen Forderungen treuh\u00e4nderisch einzuziehen. Er ist verpflichtet, die eingezogenen Betr\u00e4ge gesondert aufzubewahren und umgehend an uns abzuf\u00fchren. Aus wichtigem Grund sind wir berechtigt, die Forderungsabtretung auch im Namen des Bestellers den Drittschuldnern bekanntzugeben. Mit der Anzeige der Abtretung an den Drittschuldner erlischt die Einzugsbefugnis des Bestellers. Im Falle des Widerrufs der Einziehungsbefugnis k\u00f6nnen wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh\u00f6rigen Unterlagen aush\u00e4ndigt und den Schuldner die Abtretung mitteilt.<\/li>\n\n\n\n<li>Tats\u00e4chliche oder rechtliche Zugriffe auf die Vorbehaltsware sowie deren Besch\u00e4digung oder Abhandenkommen sind uns unverz\u00fcglich schriftlich mitzuteilen. Im Falle der Pf\u00e4ndung ist uns das Pf\u00e4ndungsprotokoll oder der Pf\u00e4ndungsbeschluss vorzulegen. Der Besteller tr\u00e4gt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und einer Wiederbeschaffung des Liefergegenstandes aufgewendet werden m\u00fcssen, soweit sie nicht von dem Dritten eingezogen werden k\u00f6nnen.<\/li>\n\n\n\n<li>Bei Zahlungsverzug sind wir nach Mahnung zur R\u00fccknahme berechtigt und der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zur\u00fccknahme des Liefergegenstandes durch uns liegt, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung findet, kein R\u00fccktritt vom Vertrag vor, es sei denn, wir h\u00e4tten dies ausdr\u00fccklich schriftlich erkl\u00e4rt.<br><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n\n\n<li><strong>LIEFERFRIST<\/strong>\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Die Lieferzeit beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbest\u00e4tigung, sobald beide Teile \u00fcber alle Bedingungen des Kaufvertrages einig sind und bezieht sich auf die Fertigstellung im Werk. Ihre Einhaltung setzt die Erf\u00fcllung der Vertragspflichten des Bestellers, insbesondere der vereinbarten Zahlungsbedingungen, voraus.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Lieferfrist verl\u00e4ngert sich angemessen bei Ausschuss, Streik und Aussperrung oder sonstigen unvorhergesehenen Betriebsst\u00f6rungen in unserem Werk oder bei Unterlieferanten und zwar auch dann, wenn sie w\u00e4hrend eines Lieferverzugs eintreten. Das Gleiche tritt ein, wenn beh\u00f6rdliche oder sonstige f\u00fcr die Ausf\u00fchrung von Lieferungen erforderliche\u00a0 Genehmigungen und Unterlagen Dritter oder f\u00fcr die Ausf\u00fchrung der Lieferung erforderliche Angaben des Bestellers nicht rechtzeitig eingehen oder bei nachtr\u00e4glicher \u00c4nderung der Bestellung.<\/li>\n\n\n\n<li>Teillieferungen sind zul\u00e4ssig.<br><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n\n\n<li><strong>HAFTUNG UND M\u00c4NGEL<\/strong>\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>F\u00fcr M\u00e4ngel der Lieferung haften wir nur in der Weise, dass wir alle diejenigen Teile unentgeltlich auszubessern oder nach unserer Wahl neu zu liefern haben, die innerhalb 12 Monaten seit dem Liefertag unbrauchbar werden. Die M\u00e4ngel sind uns unverz\u00fcglich anzuzeigen und die betreffenden Teile auf Verlangen zuzusenden. Voraussetzung der Haftung sind fehlerhafte Bauart oder mangelhafte Ausf\u00fchrung; f\u00fcr Materialm\u00e4ngel haften wir nur insoweit, als wir bei Anwendung fachm\u00e4nnischer Sorgfalt den Mangel h\u00e4tten erkennen m\u00fcssen.<\/li>\n\n\n\n<li>F\u00fcr Sch\u00e4den infolge nat\u00fcrlicher Abnutzung wird keine Haftung \u00fcbernommen.<\/li>\n\n\n\n<li>Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden \u00c4nderungen sowie zur Lieferung von Ersatzteilen oder Ersatzmaschinen hat der Besteller uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit unentgeltlich zu gew\u00e4hren und auf Wunsch Hilfskr\u00e4fte zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/li>\n\n\n\n<li>Wenn sich die Beanstandung als berechtigt herausgestellt hat, tragen wir die Kosten, sonst der Besteller.<\/li>\n\n\n\n<li>Wir sind zur Beseitigung von M\u00e4ngeln nicht verpflichtet, solange der Besteller seine Zahlungsverpflichtungen nicht erf\u00fcllt hat.<\/li>\n\n\n\n<li>Wir haften ferner nicht, wenn die Ausbesserung oder Ersatzleistung durch eigenm\u00e4chtige Nachbesserungsarbeiten des Bestellers erschwert wird.<\/li>\n\n\n\n<li>Als Mangel im Sinne der Lieferbedingungen ist auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften anzusehen.<\/li>\n\n\n\n<li>Weitere Anspr\u00fcche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Sch\u00e4den, die nicht an dem Liefergegenstand\u00a0 selbst entstanden sind, bestehen nicht.<br><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n\n\n<li><strong>SONSTIGES<\/strong>\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Soweit nicht nachweislich Geheimhaltungs- oder sonstige wichtige Interessen des Bestellers entgegenstehen, d\u00fcrfen wir nach vorheriger Anmeldung die von uns gelieferten Anlagen im Betrieb besichtigen, von den Betriebsergebnissen Kenntnis nehmen und die Anlagen unseren Interessenten zeigen.<\/li>\n\n\n\n<li>Die zum Angebot geh\u00f6renden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Ma\u00dfangaben sind nur ann\u00e4hernd ma\u00dfgebend, soweit sie nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenanschl\u00e4gen, Projektvorschl\u00e4gen, Dokumentationen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie d\u00fcrfen Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht werden.<\/li>\n\n\n\n<li>Erf\u00fcllungsort f\u00fcr Lieferung und Zahlung ist Bensheim. Gerichtsstand ist Bensheim, wobei wir auch an einem f\u00fcr den Besteller gesetzlich begr\u00fcndeten Gerichtsstand klagen d\u00fcrfen.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Punkte verbindlich. F\u00fcr die Auslegung ist ausschlie\u00dflich deutsches Recht ma\u00dfgebend.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Allgemeine Lieferbedingungen<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"page-wide","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-461","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/heinz.gmbh\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/461","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/heinz.gmbh\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/heinz.gmbh\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/heinz.gmbh\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/heinz.gmbh\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=461"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/heinz.gmbh\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/461\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":462,"href":"https:\/\/heinz.gmbh\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/461\/revisions\/462"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/heinz.gmbh\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=461"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}